Lieferkettensorgfaltsgesetz – Bürokratiemonster oder Rettung für die Menschenrechte?

Am Freitag, dem 07.02.2025, haben das Nord-Süd-Forum Aschaffenburg  und der Freundeskreis der Akademie Tutzing  zu Fachvorträgen  mit anschließender Diskussionsrunde zum Thema Lieferkettengesetz im Bachsaal eingeladen.

Nach der Begrüßung der Teilnehmenden durch Dr. Hans Jürgen Fahn (zitierte zunächst Alexander Fonari vom Eine Welt Netzwerk: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“)  vom Nord-Süd-Forum und Martin Kontek von der Akademie Freundeskreis Tutzing (Zweigstelle Aschaffenburg) hat zunächst Gisela Voltz von der Mission Eine Welt referiert. Sie unterstützt die Beschlüsse des Bundestages zum Lieferkettengesetz. Das Lieferkettensorgfaltsgesetz ist in Kraft getreten, da die freiwilligen Selbstverpflichtungen für die Mehrheit der Unternehmen nicht verbindlich waren. Seit der Einführung wurden in Deutschland bereits etwa 38 Beschwerden eingereicht, so Voltz. Eine Beschwerde richtet sich dabei gegen EDEKA und REWE wegen der Bananenplantagen. Laut Voltz hätte mit einem früher in Kraft tretenden Lieferkettensorgfaltsgesetz eine Katastrophe wie der Einsturz der Textilfabrik Rana-Plaza mit 1135 getöteten Menschen verhindert werden.

Anschließend zu Gisela Voltz Vortrag hat auch Prof. Dr. Carsten Reuter von der TH Aschaffenburg seinen Beitrag geleistet. Er berichtete über die Intransparenz der Unternehmen und ihren Lieferketten. Große Unternehmen haben meistens mehrere tausend Lieferanten und Sublieferanten, sodass sie keinen genauen Überblick mehr haben. Das Problem hinter dem Lieferkettensorgfaltsgesetz ist, dass die Handreichungen, die erklären, wie das Gesetz zu verstehen ist und wie vorgegangen werden muss, erst nach der Verabschiedung erschienen sind.

Johannes Oswald ist Geschäftsführer der Oswald Elektromotoren GmbH in Miltenberg. Er sagte, dass  die Bedingungen unter denen Menschen in Entwicklungsländern arbeiten müssen teilweise unwürdig sind. Dennoch lehnt er die jetzige Form des Lieferkettensorgfaltsgesetzes ab. Der Grund hierfür sei, dass das aktuelle Gesetz eine große Bürokratie darstellt, die von mittelständigen Unternehmen nicht zu bewältigen sei.

Wie geht es weiter ?

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde unter anderem die Frage versucht zu klären, ob das Lieferkettengesetz nur auf Unternehmen, die nur im Ausland einkaufen gelten sollte. Festgehalten wurde. Außerdem , so Dr. H.J. Fahn sollten die aufwendigen Dokumentationspflichten abgeschafft bzw. drastisch gekürzt werden

Sobald Klarheit besteht, wie das europäische Lieferkettengesetz aussieht, ist vom Nord-Süd-Forum vorgesehen eine weitere Veranstaltung anzubieten.